Vermögenseinsatz für den Unterhalt der Eltern

Die Rente wird kontinuierlich geringer und Pflegeleistungen sind teuer. Bei einer Durchschnittsrente von nur noch 1.130 EUR reicht daher im Pflegefall das Einkommen und das Vermögen der Eltern oft nicht mehr aus, um deren laufenden Bedarf zu decken. Immer häufiger nimmt der Sozialhilfeträger bei Leistungen zum Lebensunterhalt Rückgriff bei den Kindern. Dort trifft das Sozialamt nicht selten auf Unverständnis - nicht etwa deshalb, weil die Kinder nicht für ihre Eltern sorgen wollen. Gerade Durchschnittsverdiener wurmt es, dass sie ohnehin mit ihren üppigen Sozialversicherungsbeiträgen einen Großteil der Soziallasten erbringen und nun dafür „bestraft“ werden sollen, wenigstens für sich selbst eine gewisse Vorsorge getroffen zu haben.

Höchst unterschiedlich wurde bisher die Verpflichtung zum Vermögenseinsatz der Kinder bewertet. Ein Urteil des BGH vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04) gibt jetzt eine Richtung vor:

Kinder sind auch ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, wenn sie leistungsfähig und die Eltern bedürftig sind. Hierbei müssen Kinder neben ihrem Einkommen auch ihr Vermögen einsetzen. Den Kindern verbleibt allerdings ein Schonvermögen.

Für den Normalfall des sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat der BGH nunmehr entschieden, dass zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Vermögensbildung von 5 % des Bruttoeinkommens als geeignete Altersvorsorgeaufwendung anerkannt werde. Das bedeutet, dass diese gesparten Aufwendungen dann auch nicht zum Elternunterhalt herangezogen werden dürfen. Der BGH akzeptiert mithin ein Schonvermögen, welches – gemessen am letzten Bruttoeinkommen – während der bereits zurückgelegten Berufsjahre zuzüglich einer Verzinsung von 4 % angespart wurde. Das Schonvermögen steigt mithin mit der Dauer der Beschäftigungsjahre.

Mindestens aber soll dem Kind ein Vermögen verbleiben, welches ihm ein voraussichtliches Alterseinkommen von 1.400 EUR netto sichert (alle Einkünfte zusammen, also Renteneinkünfte, Zinsen, Versicherungsprämien). Ist das zum Unterhalt verpflichtete Kind weiteren vorrangigen Personen im Alter zum Unterhalt verpflichtet (Abkömmlinge, Ehegatte) so steigt der Betrag erheblich an. Angesichts der geringen Leistungen aus der Rentenversicherung kann der Durchschnittsverdiener (künftiger Durchschnittsrentner = 1.130 EUR brutto) für sich alleine regelmäßig ein Vermögen von gut 100.000 EUR zulegen, ohne eine Inanspruchnahme des Vermögens fürchten zu müssen.

Wie dieses Vermögen angelegt wird, ist nicht maßgeblich. Trotzdem dürfte in der Praxis weiterhin gelten, dass Vermögen häufiger unangetastet bleibt, wenn es in klassischen Altersversorgungsformen angelegt ist, wie z.B. Lebensversicherungen und Rentenfonds. Der Reiz, auf ein einfaches Sparkonto zuzugreifen, ist eben höher.

Die Höhe des Schonvermögens hängt trotzdem weiterhin von einer individuellen Betrachtung ab. Wer selbst einem erhöhtem Gesundheitsrisiko ausgesetzt oder bereits infolge von Gesundheitsbeeinträchtigungen erwerbsgemindert ist, dem verbleibt ein größeres Schonvermögen.

Ehegatten sollten daher rechtzeitig an eine, den Zugriff verhindernde Verteilung des Vermögens denken. Auch wer über ein Einkommen verfügt, welches ihn unterhaltspflichtig werden ließe, andererseits aber noch nicht hinreichendes Vermögen gebildet hat, kann durch geschickte Vertragsgestaltung bezüglich der Altersvorsorge zusätzliche Beiträge unterhaltsrelevant geltend machen.

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